25.06.2021 Ariadne

Warum die geplanten EU-Gesetze nicht ausreichen, um das EU-55-Prozent-Ziel zu erreichen

Im Juli wird die Europäische Union ihr „Fit for 55“ Gesetzespaket vorstellen. Es soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die erhöhten Klimaziele von 55 Prozent Treibhausgasreduktion gegenüber 1990 erreichen zu können. Dabei setzt die Union vor allem auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Das Problem: Der Union stehen in beiden Bereichen nur weiche Steuerungsmechanismen zur Verfügung. Die werden kaum ausreichen.

Das Bild zeigt das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel.

Foto: ©Andreas - stock.adobe.com

In den Nationalen Energie- und Klimaplänen (NECPs) legen die EU-Mitgliedsstaaten ihre Ambitionen und Implementationsstrategien für die Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz fest. Die Kommission bewertet die NECPS und macht Verbesserungsvorschläge. Die Mitgliedstaaten können, müssen diesen Empfehlungen aber nicht folgen.

Für Ariadne hat ein Team von Forschenden von der TU Darmstadt, der Hochschule Nürtingen-Geislingen und der Uni Münster untersucht, wie sich die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission in den Mitgliedstaaten unterscheidet.

Die Analyse zeigt:

Im Bereich der Erneuerbaren Energien sieht die Governance-Verordnung eine härtere „weiche“ Steuerung vor. Den Empfehlungen der Kommission wird eher gefolgt. Die alten 2030 Ziele werden gerade so erreicht.

Im Bereich der Energieeffizienz ist die Steuerung deutlich weicher. Die Empfehlungen der Kommission werden weniger befolgt. Die alten EU-Ziele 2030 werden verfehlt.

Mit dem neuen „Fit for 55“-Gesetzespaket sollen die Ziele in diesen beiden Bereichen noch einmal deutlich angehoben werden. Eine Überarbeitung der Governance-Verordnung und damit eine Härtung der Steuerung steht jedoch nicht auf der Tagesordnung. Damit wird die EU ihre ehrgeizigen Ziele in diesen Bereichen jedoch wahrscheinlich verfehlen.

„Wenn die EU die Governance Verordnung nicht mit in die Gesetzesnovelle einbezieht“, prognostiziert Prof. Dr. Knodt aus Ariadne, „dann ist sie nicht fit für das 55-Prozent-Ziel in 2030.“